Eine Rede von Stefan Hermann 😍 #echterhermann bei der steirischen Landtagssitzung vom 16.11.2021
(Offizielles Transkript (PDF))
LTAbg. Mag. Hermann, MBL – FPÖ (15.59 Uhr): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine geschätzte Frau Landesrätin, werte Kolleginnen und Kollegen, werte Zuseher!
Ich habe es schon mehrfach hier gesagt und ich sage es noch einmal: Im Bereich der Elementarpädagogik ist es nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Jahrzehntelang haben die Regierungsverantwortlichen die Probleme negiert, zugesehen, wie sich die Situation verschlimmert und auch Hilferufe der Betroffenen ignoriert. Das Schweigen der Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Frage so schreiend, dass man sich am liebsten die Ohren zuhalten möchte. Und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir nicht müde werden – nicht nur wir Freiheitliche, auch die gesamte Opposition –, das Thema Elementarpädagogik immer wieder in den Landtag zu tragen.
Blicken wir auf die Probleme in den Einrichtungen. Die Kinderbetreuungs- und Kinderausbildungseinrichtungen platzen aus allen Nähten. Die Nachfrage steigt, das Angebot an Plätzen sinkt. Qualifiziertes Personal ist schwer zu finden und es gibt auch viele ausgebildete Elementarpädagogen, die aufgrund der schlechten Rahmenbedingungen schlichtweg den Beruf nicht ausüben wollen. Und die Rahmenbedingungen sind, milde gesagt, eine Katastrophe.
Die Gruppengröße ist viel zu hoch. 25 Kinder in Kindergärten im urbanen Gebiet, im Umland von Graz 27 Kinder, also diese mögliche Aufstockung ist die Realität. Das Verhältnis Betreuer, Fachkraft und Kind ist falsch und zu gering. Man muss sich einmal vorstellen, dass in Ausnahmesituationen eine Kindergartenpädagog_in oder eine Betreuer_in alleine für 26 Kinder zuständig ist, wenn ein Kind die volle Aufmerksamkeit der anderen Betreuungsperson benötigt. Kinderkrippen, da ist die Situation ebenfalls ähnlich, der Schlüssel für die Verteilung des Personals ist schlichtweg zu niedrig. Und neben dieser Überforderung des Kindergartenpersonals und des Kinderkrippenpersonals und der Elementarpädagogen ist auch die Haftungsfrage eine durchwegs Spannende. Ich habe in der Recherche ein Urteil des obersten Gerichtshofes aus dem Jahr 2017 entdeckt, wo in einem Kindergarten ein fünfjähriger Bub beim Rutschen im Turnsaal verletzt wurde und dann der OGH eine Verletzung der Aufsichtspflicht bei der einzig anwesenden Pädagogin festgestellt hat. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein Aspekt, über den man nachdenken soll, und ist in Wirklichkeit ein weiterer Schlag ins Gesicht der vielen Elementarpädagoginnen und -pädagogen. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen)
Und ja, auch über die Bezahlung der Fachkräfte – und das sind Fachkräfte und keine Kindergartentanten, die tätig sind – muss man diskutieren und nachdenken. Und ja, das Gehalt ist zu gering. Es entspricht nicht mehr den immer größer werdenden Herausforderungen. Mir ist da ein Gespräch mit einer befreundeten Pädagogin/Akademikerin, die jetzt 20 Stunden in einer privaten Einrichtung arbeitet, weil sie selbst zwei Kinder zuhause hat, im Ohr hängen geblieben, die sagt: „Ich überlege mir wirklich, ob ich nicht putzen gehe, weil dann verdiene ich fast dasselbe und habe weniger Verantwortung.“ Auch das sollte uns hier zu denken geben. Man darf sich in dieser Frage nicht hinter Zuständigkeiten verstecken. Ein einheitliches Grundgehalt für alle Elementarpädagoginnen und -pädagogen, für alle Betreuerinnen und Betreuer, egal, ob sie beim Land oder bei Trägern beschäftigt sind, das muss unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen)
Positiv zumindest in der Theorie ist die sogenannte Leiterfreistellung, die es in Kinderbetreuungseinrichtungen in der Steiermark gibt. Grundsätzlich gut, funktioniert aber leider in der Praxis nicht, da einerseits das Personal fehlt, um diese Freistellung sicherzustellen und es auch andererseits gar nicht durchführbar ist, weil schlichtweg die Zeit zu gering ist. Speziell in Corona-Zeiten sind zwei Drittel dieser Vorbereitungszeit der Leiter_innen für Covid-Maßnahmen und Dokumentationen auch draufgegangen. Man merkt, es ist zu viel bürokratischer Aufwand und zu wenig Zeit für die Kinder. Auch hier liegt es an uns bzw. an Ihnen, geschätzte Frau Landesrätin, auch entgegenzusteuern.
Und die Ausbildungserfordernisse für Elementarpädagog_innen waren hier mehrfach Thema in diesem Haus. Wir sind uns alle einig, dass wir hochqualifizierte Personen brauchen, die in den Kinderbetreuungseinrichtungen auch tätig sind. Dann ist etwas hier passiert, nämlich die Änderung des Steiermärkischen Anstellungsanforderungsgesetzes. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, haben die Anforderung nach unten geschraubt. Das war ein Schlag ins Gesicht der Pädagoginnen und Pädagogen, der Betreuerinnen und Betreuer. Es hat das Ausbildungssystem ad absurdum geführt und Sie haben mehrfach beteuert, es sei eine Notlösung. Jetzt ist ein Jahr nichts passiert und ich bin gespannt, ob sich dieses Problem ändert. Wenn man Ihr Engagement in dieser Sache anschaut, vermutlich nicht, meine sehr geehrte Frau Landesrätin.
Seit Jahren – seit Jahren – wird von Betroffenen auf die Missstände hingewiesen. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle Fachkräfte, die in den Kinderbetreuungseinrichtungen tätig sind, für ihren täglichen Einsatz vor Ort unter schwierigsten Rahmenbedingungen, aber auch für ihr Engagement, um die Situation zu verbessern. Und das jahrzehntelange Ignorieren dieser Warnungen war ein fatales Signal und ein Zeichen der Geringschätzung gegenüber dieser für unsere Gesellschaft wichtigen Berufsgruppe. Es geht den Betroffenen in den Kinderkrippen, in den Kindergärten im Land schlichtweg um eines: Um Wertschätzung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen)
Und angesichts der geschilderten Entwicklungen ist es nicht verwunderlich, dass Betroffene zu Demonstrationen aufrufen, wie es letzten Samstag in der Grazer Innenstadt auf sehr friedliche und geoordnete Weise passiert ist. Ein Dankeschön an die Organisatoren, ein Dankeschön an die hunderten, ja fast tausenden Menschen, die am Samstag in Graz unterwegs waren und die diese Forderungen auch artikuliert haben.
Und im Vorfeld dieser Demonstration wurden von den Initiativen entsprechende Postkarten verschickt. Sie alle werden die ja hoffentlich in ihrem Postfach gehabt haben. Ich habe mir die alle durchgelesen und drei möchte ich hier vorlesen, weil es für mich bezeichnend war. Und zwar eine Kindergartenpädagogin meint in einer Karte, die sie an mich gerichtet hat: „Wer an den Kindern spart, spart an der Zukunft. Mir ist unsere Zukunft wichtig. Und euch?“ Dann steht die Forderung: „Kinderbetreuungsgipfel jetzt, weil es nicht reicht, Kinder nur im Kindergarten abzustellen, weil die Rahmenbedingungen es nicht zulassen, individuelle Förderungen anzubieten. Wir möchten qualitativer arbeiten.“ Und dann ist eine Karte, ein Satz einer Elementarpädagogin aus der Obersteiermark, der mir auch hängengeblieben ist: „Von uns wird erwartet, für unsere Arbeit mit Kindern zu brennen und mit Herzblut dabei zu sein. Ich mache inzwischen nur mehr das Minimum. Mehr kriege ich in meinen Vorbereitungsstunden nicht unter und ich habe damit aufgehört, jede Woche Stunden meines Privatlebens für unbezahlte und ungeschätzte Arbeit zu opfern.“ Das sind drei von zahlreichen Karten, die Sie alle erhalten haben und darüber sollten wir alle ernsthaft nachdenken und das sollten Sie auch alle entsprechend sickern lassen. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen)
Und den Initiativen, die einerseits diese Karten schreiben, die mit hunderten, tausenden Menschen auf die Straße gehen, denen geht es darum, die Situation zu verbessern. Es geht um Wertschätzung und es geht darum, gehört zu werden. Deswegen auch der Titel der Demonstration: „Kinderbildungsgipfel jetzt“. Denn was haben wir erlebt in der Vergangenheit? Es war für die Initiativen ja kaum möglich in Ihr Büro vorzudringen, geschätzte Frau Landesrätin. Es hat keinen Termin gegeben – wenn, dann nur mit Referenten. Es war auch bei der Übergabe dieser 10.000 Unterschriften, die gesammelt wurden, nicht möglich, einen persönlichen Termin zu bekommen.
Jetzt hört man, dass es Gespräche gegeben hat, aber von einem Gipfel, der gefordert wird, sind wir weit weg. Und dann ist schon etwas Spannendes passiert. Es ist etwas Spannendes passiert, denn einen Tag – einen Tag – bevor die Demonstration stattfand, nämlich am Freitagnachmittag, haben Sie gemeinsam mit Ihrer Regierungskollegin Ursula Lackner über den Landespressedienst eine Pressemeldung ausgeschickt. Und Sie haben da gemeint „Elementarpädagogik ist ein Auftrag“. Gratulation – erkannt, erster Schritt, dass etwas besser wird. Und dann schreiben Sie dort von einem Kinderbetreuungsgipfel. Das ist einerseits einmal ein semantischer Unterschied – mit semantischen Problemen haben Sie ja in den letzten Tag einiges zu tun gehabt, geschätzte Frau Landesrätin. Aber es ist auch ein inhaltlicher Unterschied. Man fragt sich: Was soll in diesem Kinderbetreuungsgipfel denn passieren? Welche Inhalte werden dort behandelt? Wer nimmt daran teil? Da nimmt auch die Industriellenvereinigung z.B. daran teil. Und ich werde nachher beim Entschließungsantrag noch genau darauf eingehen, was da gefordert wird. Aber von einer Verbesserung der Elementarpädagogik sind wir weit entfernt. Oder hat es diese Presseaussendung zufällig um 15 Uhr am Tag vor der Demonstration nur deshalb gegeben, um diese Demonstration, diese Forderungen medial als lächerlich und schon erfüllt dastehen zu lassen? Eines war es definitiv nicht: Es war sicher kein Zeichen der Wertschätzung gegenüber den Elementarpädagoginnen und Elementarpädagogen. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen) Es ist sicher nicht der geforderte Kinderbildungsgipfel gewesen, es werden dort sicher nicht jene Forderungen behandelt, die von den Initiativen und von den Betroffenen zu Recht auf das Tableau gebracht werden.
Und schauen wir uns die Maßnahmen an, die gefordert werden – und diese Maßnahmen sind alles andere als unverschämt, das sind keine Fantasiemaßnahmen, keine Wünsche ans Christkind, die man nicht erfüllen kann. Es geht schlichtweg darum, kleinere Gruppen sicherzustellen, mehr Personal pro Gruppe sicherzustellen, eine bessere, einheitlichere Bezahlung sicherzustellen, weniger Bürokratie zu haben und mehr Zeit für die Kinder. Es geht darum, eine einheitliche und hochqualifizierte Ausbildung sicherzustellen und vor allem – und das sage ich noch einmal – es geht um echte Wertschätzung. Das haben sich alle, die in Kinderbetreuungs- und – bildungseinrichtungen tätig sind, verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ, der KPÖ und den Grünen)
Bevor ich zu den Fragen komme, möchte ich noch ein paar Dinge anmerken, schon ein bisschen in Vorschau auf Ihre Antworten.
Es ist jedem, der hier sitzt, und jedem, der hier Forderungen erhebt, völlig klar, dass das alles nicht von heute auf morgen passieren kann. Wir werden nicht von heute auf morgen die Gruppengrößen reduzieren können, das wird nicht gelingen. Man darf aber auch nicht vergessen, dass die Forderung nach kleineren Gruppen bereits seit 30 Jahren hier Thema im Haus ist. Das heißt, wir müssen zumindest einmal einen Startschuss setzen.
Es ist auch völlig klar, jetzt schon im Ausblick auf die Budgetdebatte, die wir in ein paar Wochen führen, dass das eine finanzielle Anstrengung sein wird – „jo-na-net“ –, das kostet Geld. Aber das ist Geld, das wir in die Bildung unserer Kinder investieren und eine Investition in die Bildung ist bekanntlich eine Investition mit den höchsten Zinsen. Und was auch klar sein sollte, zumindest wenn man sich an die letzte Debatte erinnert und an die Debattenbeiträge von der Bildungssprecherin der SPÖ, dann müsste es ja für alle Forderungen, die die Initiativen erheben, für alle Forderungen, die auch nachher noch beantragt werden, eine breite Mehrheit hier im Haus geben. Denn wenn man sich das Visionspapier Elementarpädagogik oder elementare Bildung, wie es heißt, der SPÖ anschaut, dann wird da von kleineren Gruppengrößen gesprochen, von einer besseren Bezahlung etc., etc., also frage ich mich: Warum starten wir nicht damit, meine sehr geehrten Damen und Herren?
Bevor ich zu den Fragen komme, noch ein Satz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kinder vertrauen uns als Erwachsene und diesem Vertrauen müssen wir gerecht werden, indem wir für bessere Rahmenbedingungen an Kinderbildungseinrichtungen sorgen.
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